Pressemitteilung

Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängerpensionen

Einwohner Belgiens, die in den Niederlanden gearbeitet haben, erhalten für diese Jahre gewöhnlich eine ergänzende Pension.

Gemäß des zwischen Belgien und den Niederlanden abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind Pensionen im Prinzip immer im Wohnsitzstaat steuerpflichtig. Die ergänzenden niederländischen Pensionen belgischer Grenzgänger werden somit seit Jahren genau wie belgische Pensionen in Belgien besteuert.

Ende 2017 hat die Niederlande jedoch angekündigt, dass die ergänzenden Pensionen künftig auch in den Niederlanden besteuert würden. Die Niederlande beruft sich hierfür auf einige gerichtliche Entscheidungen, wonach die ergänzende Pension einiger Grenzgänger definitiv nicht in Belgien steuerpflichtig sei. Konkret äußerte sich dies in der Tatsache, dass die Niederlande begann, Lohnsteuer für ungefähr 1500 Personen einzubehalten.

Laut belgischer Steuerbehörde können die Entscheide jedoch nicht verallgemeinert werden und diese ergänzenden niederländischen Pensionen bleiben prinzipiell eine belgische Steuerangelegenheit.

Der plötzliche Kurswechsel in den Niederlanden hat somit zur Folge, dass ergänzende Pensionen von Grenzgängern nun in beiden Ländern besteuert werden.

Minister Van Overtveld forderte eine schnelle Lösung des Problems. Die intensiven Beratungen zwischen beiden Steuerverwaltungen haben heute zu einer Einigung geführt. Die Niederlande ist damit einverstanden, dass diese Doppelbesteuerung nicht sein darf.

Deshalb sieht die Niederlande von einer Besteuerung der ergänzenden Pensionen ab, wenn die belgische Verwaltung beweisen kann, dass diese Pensionen bereits in Belgien besteuert wurden. Ergänzende Pensionen aus den Niederlanden für belgische Grenzgänger bleiben in Belgien steuerpflichtig.  In den Fällen, in denen ergänzende Pensionen nicht in Belgien besteuert werden, werden diese hinterher in den Niederlanden besteuert. So wird nicht nur eine Doppelbesteuerung sondern auch eine doppelte Nichtbesteuerung vermieden.

Die Steuerpflichtigen müssen selbst nichts unternehmen, um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Steuerbehörden werden die erforderlichen Auskünfte direkt untereinander austauschen, sodass die betroffenen Personen von dieser administrativen Belastung verschont bleiben. Die Einbehaltung von Lohnsteuer durch die Niederlande wird somit automatisch berichtigt.

Diese Vereinbarung zwischen Belgien und den Niederlanden wird am 5. März vom niederländischen Staatssekretär der Finanzen, Menno Snel, und vom Minister der Finanzen, Johan Van Overtveldt, unterzeichnet.

Der Minister der Finanzen, Johan Van Overtveldt: „Ich habe die Verwaltung aufgefordert, schnell zu handeln, um eine Lösung für diese ungerechte Situation zu finden und ich bin zufrieden, dass wir heute eine Einigung erzielen konnten. Es kann nicht sein, dass Pensionen von Grenzgängern plötzlich doppelt besteuert werden. Auch möchte ich meinen niederländischen Kollegen für ihre konstruktive Haltung danken.